Die Region Hannover
Die Region Hannover bildet mit einem Gebiet von 2.300 Quadratkilometern auf dem 1,12 Millionen Einwohner leben den größten Gemeindeverband in Deutschland. Zum 1. November 2001 wurde dieses bundesweit einmalige Modell, das 20 Städte und Gemeinden des ehemaligen Landkreises mit der Landeshauptstadt Hannover sowie dem ehemaligen Kommunalverband Großraum Hannover vereint, ins Leben gerufen. Rechtsgrundlage ist das Regionsgesetz, das der Niedersächsische Landtag im Mai 2001 verabschiedet hat.

Ballungsraum und Umland vereinen
Ziel dieser neuen Form der kommunalen Selbstverwaltung ist es, eine effektivere Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ballungsraum und seinem ländlich geprägten Umfeld zu erreichen. Außerdem sollen die finanziellen Lasten, die vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge anfallen, gerechter verteilt werden. Das neue Modell strebt an, erstmals alle regional bedeutsamen Fragen und Aufgaben zu bündeln, ohne eine unübersichtliche Großverwaltung zu schaffen. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft auf kurzen Wegen Ansprechpartner für ihre Anliegen finden und die Städte- und Gemeinden in ihren originären Aufgaben gestärkt werden. Unter anderem mit neuen Leistungen im Bereich des E-Governments sowie speziellen Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Die Region verantwortet die Bereiche Sozial-, Umwelt, Gesundheits-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie die Raumordnung.

Die Verwaltung und die politischen Gremien
An der Spitze der rund 1900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassenden Verwaltung, die in Dezernate, Fachbereiche und Teams gegliederte ist, steht der von den Bürgern direkt gewählte Regionspräsident. Politisches Beschlussorgan ist die Regionsversammlung, der 84 ebenfalls direkt gewählte, ehrenamtliche Abgeordnete angehören. Die 26 Mitglieder zählende CDU-Regionsfraktion, deren Vorsitzender Bernward Schlossarek ist, bildet die zweitgrößte von insgesamt sechs Fraktionen. Die anderen Sitze verteilen sich auf die Mehrheitsgruppe von SPD (31 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (16) sowie die FDP-Fraktion (3), Fraktion Die LINKE" (3), Hannoveraner (2), Piratenpartei (2), BürgerForum (1) .

Die inhaltlich politische Arbeit leisten 15 Fachausschüssen und der Regionsausschuss, der dem Verwaltungsausschuss einer Kommune entspricht. Einer von CDU favorisierten Reduzierung der Mitglieder der Regionsversammlung um sechs Abgeordnete – zu einer größeren Reduzierung muss der Niedersächsische Landtag das Regionsgesetz ändern – hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe eine Absage erteilt.

Kosten und Haushalt
Die Themen über die Befürworter und Kritiker der Region seit den ersten konzeptionellen Planungen im Jahr 1996 intensiv diskutieren, sind dieselben geblieben. Hoffnung auf kosteneffizientere Verwaltungsstrukturen, einer wirkungsvolleren Kommunalpolitik aus einer Hand und einer besserer regionaler Ausgleich von Vorteilen und Lasten stehen Befürchtungen einer politisch dominierenden Landeshauptstadt und einer stärkeren finanziellen Inanspruchnahme der Gemeinden sowie ihrer Bürger gegenüber. Probleme bereiten aktuell das weiter wachsende Haushaltsdefizit und die hohen Sozialausgaben.

Handlungsfähigkeit durch schlanke Verwaltung
Um wieder politische Handlungsfähigkeit zu erreichen und mehr Geld für Investitionen bereitstellen zu können, setzt die CDU-Fraktion sich vor allem für eine weitere Verschlankung der Verwaltung ein. Nicht originäre Aufgaben oder solche, die Private besser erledigen können, müssen abgegeben werden. Ziel muss es sein, die vor Gründung der Region angepeilten Synergieeffekte, die durch eine Vermeidung von doppelten Aufgaben und durch die Zusammenlegung von Fachaufgaben innerhalb der Verwaltung Einsparungen rund 14 Mio. Euro p. a. erbringen sollten, konsequent zu verfolgen.

Im Bereich möglicher Privatisierungen gilt es, die 13 kommunalen Kliniken, die allein in den vergangenen drei Jahren ein Defizit von 63 Mio. Euro erwirtschaftet haben, effizienter und Kosten sparender innerhalb einer privaten Gesellschaft zu betreiben, die nun nicht zuletzt auf Druck der Union noch 2005 gegründet wird – allerdings mit der Region als einzige Gesellschafterin. Die schlecht durchdachte Schließung des Klinikums in Springe und die Unklarheit bezüglich der Kliniken in Großburgwedel und Lehrte bestätigen, dass die Medizinstrategie 2020 ihren hohen Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird.

Ähnlicher Privatisierungsbedarf ist bei den hoch defizitären Pflegeheimen der Region gegeben. Diese erwirtschaften jährlich ein Defizit von rund einer Million Euro. Deshalb hat die CDU vorgeschlagen diese in private Trägerschaft zu überführen.

Eine mangelnde Handlungsfähigkeit ist auch in der Abfallentsorgung zu beklagen. Seit mehreren Jahren scheitert die aha an der Aufgabe, eine transparente, umweltgerechte und kostengünstige Abfallgebührenordnung zu verabschieden. Bereits zweimal mussten Gerichte einspringen. Beim Konflikt Sack gegen Tonne im Umland wurden die Interessen der Bürger weitgehend ignoriert. Und zahllose fehlerhafte Gebührenbescheide beschädigten das Vertrauen der Bürger in die aha weiter.

Gemeinsamer Tarif bei weniger Bürokratie
Beim Öffentlichen Personennahverkehr bemängelt die Union insbesondere die Verschachtelung und mangelnde Transparenz bei den Verkehrsgesellschaften in zu viele unübersichtliche Untergesellschaften. Aus Sicht der Union ist ein gemeinsamen Tarifverbund zwar im Sinne eines abgestimmten und attraktiven Angebots für die Fahrgäste sinnvoll, allerdings überschneiden sich heute zu viel Kompetenzen und Aufgaben. Außerdem favorisiert die CDU statt einer kostenaufwendigen Behördenstruktur eine schlanke, effektiv organisierte Gesellschaftslösung. Der ÖPNV muss außerdem darauf ausgerichtet werden, dass immer mehr Beförderungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Vor dem Hintergrund der steigenden kommunalen Verschuldung und dem fehlenden politischen Gestaltungsspielraum bleibt die Frage weiterhin spannend, ob die Region Hannover die Keimzelle für eine neue Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen bilden wird oder ein einmaliges Modellprojekt bleibt, das die kommunalen Probleme nur auf größerer Ebene bündelt.
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