Presse

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23.10.2007, 10:00 Uhr | CDU-Regionsverband Hannover, Walderseestr. 21, 30177 Hannover
"Steuern sind ein flüchtiges Reh!"
CDU-Regionsverband kritisiert falsche Weichenstellung beim Regionshaushalt!
Wilfried Lorenz, Vorsitzender des CDU-Regionsverbandes Hannover
"Der Regionspräsident hat zu sehr auf die Einnahmen geschaut und den kritischen Blick auf die Ausgabenseite verloren. Die weggebrochenen Steuereinnahmen sind ein Beleg dafür, dass bei dem hohen Defizit im Regionshaushalt die Ausgabenseite in das Zentrum der Überlegungen der Haushaltsführung zu legen ist. Denn Steuern sind ein flüchtiges Reh. Es fehlt einfach eine klare Aufgaben-und Ausgabenkrtik. Hier hätte ich mir mehr Mut zum Handeln erwartet." so Wilfried Lorenz, Vorsitzender des CDU-Regionsverbandes. Auch die katastrophale Lage bei den Kassenkrediten (im nächsten Jahr ein halbe Milliarde Euro mit 45 Millionen Euro jährlicher Zinsen) zwingt dazu, die Ausgaben der Region auf den Prüfstand zu stellen, so wie es viele Städte und Gemeinden in der Region auch mit zum Teil schmerzhaften Konsolidierungsprogrammen getan haben. "Diese Kommunen haben gezeigt, dass es geht. Sie dürfen jetzt nicht durch eine Erhöhung der Regionsumlage bestraft werden." stellt sich Lorenz vor die Städte und Gemeinden der Region.

Lorenz fordert daher, mit einer konsequenten Aufgaben-und Ausgabenkritik dem strukturellen Defizit des Regionshaushaltes zu begegnen.

Da Gewerbesteuern eben ein flüchtiges Reh sind, braucht die Region endlich zur Verstetigung der Gewerbesteuern eine regionale Wirtschaftsförderungspolitik, mit der neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region kommen. Hier ist ein weiterer Schwerpunkt zu setzen, fordert Lorenz von der Region.

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