Auf dem Regionsparteitag in Lehrte-Sievershausen ist am letzten Wochenende der bisherige Regionsvorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB aus Burgwedel mit 96,8 % der Stimmen im Amt bestätigt worden. 

CDU-Bezirksvorsitzende Dr. Maria Flachsbarth MdB und der CDU-Kreisvorsitzender Dirk Toepffer MdL gratulieren Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (mi.) mit einem Blumenstrauß.

In Funktion des stellvertretenden Regionsvorsitzenden wurde Dirk Toepffer MdL aus Hannover und als Regionsschatzmeister Dr. Jens Lüders aus Sehnde ebenfalls mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Als Beisitzer in den Vorstand sind Hartmut Büttner aus Garbsen, Jan Dingeldey aus Hemmingen, Marianne Kügler aus Wennigsen, Marc Lahmann aus Barsinghausen, Sebastian Lechner MdL aus Neustadt, Laura Storch aus Pattensen sowie Dr. Dietrich Kressel, Christoph Loskant, Georg Meinecke und Maria Hesse jeweils aus Hannover gewählt worden.

Der CDU-Regionsverbandsvorsitzende, Dr. Hendrik Hoppenstedt, unterstrich in seinem Bericht vor den 96 Delegierten, dass die strittigen Themen in der Region Hannover nicht enden. Nach dem von rot-grün verursachten Müllchaos, steht nun die sogenannte „Medizinstrategie 2020“ für das Klinikum Region Hannover im Fokus. Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Situation des Klinikums angesichts des enormen Defizits von 20 Mio. sehr angespannt sei. Die CDU wird aber weiterhin für den Erhalt der Krankenhäuser in Großburgwedel, Lehrte und Springe kämpfen. Nun sei es, Dank des unermüdlichen Einsatzes des CDU-Regionsfraktionsvorsitzenden Bernward Schlossarek aus Lehrte, endlich gelungen, die Wirtschaftszahlen der einzelnen Standorte zu erhalten. Hoppenstedt: „Diese nun vorgelegten Zahlen hatten wir so vermutet und uns ist nun umso unverständlicher, wie das Medizinkonzept zu einer Sanierung der Finanzen des Klinikums führen soll“. Die Zahlen zeigten ganz andere Probleme auf als die „Medizinstrategie 2020“ erwarten lässt.

Als Gastredner zum Thema „Niedersachsens Krankenhauslandschaft gestalten – nicht verwalten“, war der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Reinhold Hilbers, eingeladen. Aufgrund seines Vortrages wurde ein Initiativantrag in den Parteitag zusätzlich eingebracht. In diesem einstimmig verabschiedeten Antrag wird u.a. das Land Niedersachsen aufgefordert, seine Krankenhausbaumittel deutlich aufzustocken, um in Niedersachsen auch zukünftig die Trägervielfalt leistungsfähiger, bürgernaher und humaner Krankenhäuser zu erhalten.

Als weiteres Sachthema stand die derzeitige Flüchtlingswelle auf der Tagesordnung. Nach neuesten Bewertungen ist in diesem Jahr mit mehr als einer Verdoppelung der Asylanträge auf 450.000 zu rechnen. Dr. Hoppenstedt wies allerdings darauf hin, dass die Bevölkerung nur dann dauerhaft die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen würde, wenn es gelänge, den Missbrauch einzudämmen. Asylanträge aus den Balkanländern, wo es weder politische Verfolgung noch kriegsähnliche Zustände gibt, machen derzeit eine Quote von 50% der Anträge aus, die in der Regel abgelehnt werden. Dies ist eine völlig inakzeptable Situation. Dem Parteitag lag daraus folgernd ein Antrag unter dem Titel „Versagen in der Flüchtlingspolitik – Niedersachsen braucht dringend ein landesweites Konzept“ vor. Dieser wurde einstimmig verabschiedet und fordert die Landesregierung u.a. auf, 120 Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen und die Länder Albanien, Montenegro sowie Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Beide Sachanträge können Sie im Detail unter www.cdu-region-hannover.de nachlesen.